Härte des Rechtsstaats, volle

Im Gegensatz zum Polizeistaat schränkt der Rechtsstaat die Polizeigewalt ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihm gegen staatliche Übergriffe geschützt und genießen zahlreiche Rechte, darunter das Demonstrationsrecht. Die H. des Rechtsstaats besteht also darin, dass sich der Staat und seine Organe an Recht und Gesetz halten. Wenn jetzt H. gegenüber Menschen gefordert wird, die für mehr Klimaschutz demonstrieren, bedeutet das demnach eigentlich, dass die Polizei das Demonstrationsrecht derjenigen durchsetzt, die mehr Klimaschutz fordern. Leider ist das Gegenteil der Fall. Demonstranten und Demonstrantinnen werden beispielsweise mal eben verfassungswidrig in → Präventivhaft genommen, noch bevor sie überhaupt demonstrieren konnten. An Gesetzen, die so etwas erlauben, zeigt sich daher vielmehr die Schwäche eines Rechtsstaats und nicht seine Stärke. Daher haben solche Gesetze vor Verfassungsgerichten auch einen eher schweren Stand, wenn sie denn überprüft werden. Entlarvt wird diese angebliche H. auch sprachlich: durch die gern verwendeten attributiven Adjektive ganz und voll oder durch den All-Quantor mit aller H. Denn natürlich gibt es keine halbe H. Es handelt sich hier lediglich um eine hyperbolische und somit überflüssige (pleonastische) Verstärkung, denn eine halbe oder auch eine dreiviertel H. wäre ja schon eine Schwäche. Read More »